Es reicht!
1. März 2021
Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine starke Politik des Miteinanders. Wir durchleben eine herausfordernde Zeit. Wegen des Coronavirus ist die Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Mitmenschen, aber auch die Sorge um die wirtschaftliche Lage, nicht nur in unserem Land sehr gross. Die Krise stellt eine Zäsur dar für die Schweiz. Es ist wichtig, ihr mit dem nötigen Mut und der nötigen Umsicht zu begegnen. Das hat der Bundesrat getan und tut es weiterhin. Er übernimmt damit auch die Verantwortung.
Auch ich bin dafür, dass wir alle unser Land so schnell wie möglich und so langsam wie nötig wieder zur Normalität zurückführen, dies vor allem wegen unseren Unternehmungen und deren Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss abwägen zwischen dem gesundheitspolitisch Nötigen und dem gesellschaftlich, dem wirtschaftlich Tragbaren. Ab wann und wie schnell wir in unseren gewohnten Alltag zurückkehren, muss der Bundesrat zusammen mit den Expertinnen und Experten entscheiden, wie dies auch in anderen Ländern geschieht. Auch dort muss dies durch die Bevölkerung mit getragen werden.
Es kann aber nicht sein, dass gewisse Personen, Kreise und Parteien diese Situation schamlos ausnützen und nichts anderes als Wahlkampf-Rhetorik betreiben. Rücktrittsforderungen und Morddrohungen gegen Bundesratsmitglieder haben im Moment keinen Platz und sind absolut unangebracht. Der Bundesrat wurde durch unsere gewählten National- und Ständeräte in einem demokratischen Prozess in diese Ämter gewählt, damit sie die Verantwortung für die Bevölkerung der Schweiz nach bestem Wissen und Gewissen übernehmen. Zudem besteht der Bundesrat aus sieben Personen, wobei auch einige Mitglieder diesen Parteien angehören, was absolut richtig ist, denn damit sind wir von links bis rechts im Bundesrat vertreten.
Wenn nun diese Personen, Kreise und Parteien auf Populismus machen und Menschen zu Ungehorsam und Verweigerung von Anordnungen aufrufen, muss dem sofort Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass wir Schweizerinnen und Schweizer unsere altbewährten Werte wie Solidarität, Freiheit und Verantwortung in einer Krise wie dieser einfach über Bord werfen. Denn genau diese Kreise berufen sich immer wieder auf unsere „Schweizer Werte“, die schon 1291 im Bundesbrief niedergeschrieben wurden: „In Gottes Namen. Das öffentliche Ansehen und Wohl erfordert, dass Friedensordnungen dauernde Geltung gegeben werde. Darum haben alle Leute der Talschaft Uri, die Gesamtheit des Tales Schwyz und die Gemeinde der Leute der unteren Talschaft von Unterwalden im Hinblick auf die Arglist der Zeit zu ihrem besseren Schutz und zu ihrer Erhaltung einander Beistand, Rat und Förderung mit Leib und Gut innerhalb ihrer Täler und ausserhalb nach ihrem ganzen Vermögen zugesagt gegen alle und jeden, die ihnen oder jemand aus ihnen Gewalt oder Unrecht an Leib oder Gut antun….“
Ich bin überzeugt, dass wir dies trotz unterschiedlichen politischen Meinungen gemeinsam schaffen werden, denn wir sind dies unserem schönen freien Land und unseren nächsten Generationen schuldig. Leben wir daher gemeinsam Solidarität, Freiheit und Verantwortung und hören auf mit Populismus.
Alfons Paul Kaufmann, Unternehmer, Grossrat
